Kurzbewertung des Koalitionsvertrages 2025-2029 von CDU, CSU und SPD

Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ starten Union und SPD in die 21. Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Impulse, die eine Politik für zukunftsfähige Städte möglich machen. Der zügige Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist angesichts der angespannten Weltlage ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Menschen vor Ort brauchen Perspektive und Sicherheit. Sie wünschen sich einen handlungsfähigen Staat und messen das vor allem daran, dass sie in handlungs- und gestaltungsfähigen Städten und Gemeinden leben. Nun wird es darauf ankommen, dass die Parteien dem Vertrag zügig zustimmen.
Nachfolgend finden Sie eine erste Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht.